Allgemeine Geschäftsbedingungen
Inhaltsverzeichnis
Artikel 1 - Begriffsbestimmungen
Artikel 2 - Identität des Unternehmers
Artikel 3 - Geltungsbereich
Artikel 4 - Das Angebot
Artikel 5 - Der Vertrag
Artikel 6 - Widerrufsrecht
Artikel 7 - Kosten im Falle eines Widerrufs
Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 9 - Der Preis
Artikel 10 - Konformität und Garantie
Artikel 11 - Lieferung und Ausführung
Artikel 12 - Dauerverträge: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung
Artikel 13 - Zahlungsweise
Artikel 14 - Beschwerdeverfahren
Artikel 15 - Streitfälle
Artikel 16 - Ergänzende oder abweichende Bestimmungen
Artikel 1- Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bezeichnet der Ausdruck:
- Bedenkzeit: die Frist, innerhalb der der Verbraucher sein Widerrufsrecht in Anspruch nehmen kann;
- Verbraucher: die natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufs oder Gewerbes handelt und mit dem Unternehmer einen Fernabsatzvertrag schließt;
- Tag: einen Kalendertag;
- Dauervertrag: einen Fernabsatzvertrag bezüglich einer Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen mit einer zeitlich gestreckten Liefer- und/oder Abnahmepflicht;
- Dauerhafter Datenträger: jedes Instrument, das den Verbraucher oder den Unternehmer in die Lage versetzt, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass eine künftige Einsichtnahme und eine unveränderte Reproduktion der gespeicherten Informationen möglich sind;
- Widerrufsrecht: das Recht des Verbrauchers, sich innerhalb der Bedenkzeit von dem Fernabsatzvertrag zu lösen;
- Muster-Widerrufsformular: das Musterformular für den Widerruf, das der Unternehmer bereitstellt und ein Verbraucher ausfüllen kann, wenn er sein Widerrufsrecht in Anspruch nehmen möchte;
- Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet;
- Fernabsatzvertrag: einen Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer eingerichteten Systems für den Verkauf von Produkten und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz bis zum Vertragsschluss ausnahmslos ein oder mehrere Fernkommunikationsmittel verwendet werden;
- Fernkommunikationsmittel: ein Mittel, das für den Abschluss eines Vertrags verwendet werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer sich gleichzeitig im selben Raum aufhalten;
- Allgemeinen Geschäftsbedingungen: die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.
Artikel 2 - Identität des Unternehmers
Sandwich Fashion Company BV
Donauweg 10
1043 AJ Amsterdam
Phone: +31 (0)20 2134496
Email: service@sandwichfashion.nl
Unser Kundendienst ist für Fragen von Montag bis Freitag 9.30 Uhr – 17.30 Uhr erreichbar.
HR-Nummer bei der IHK: 64472175
USt.-Identifikationsnummer: NL855680362B02
Artikel 3 - Geltungsbereich
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers sowie für jeden zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher zustande gekommenen Fernabsatzvertrag und entsprechende Bestellungen.
- Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Wortlaut dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Sollte dies in billigem Ermessen nicht möglich sein, so wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hingewiesen, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf dessen Wunsch schnellstmöglich kostenfrei zugesandt werden.
- Wird der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Wege geschlossen, kann dem Verbraucher abweichend vom vorigen Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags der Wortlaut dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Weg so zur Verfügung gestellt werden, dass der Verbraucher ihn abrufbar auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Sollte dies in billigem Ermessen nicht möglich sein, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hingewiesen, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Weg eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf dessen Wunsch auf elektronischem Weg oder anderweitig kostenfrei zugesandt werden.
- Sollten neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezielle Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen anwendbar sein, gelten Absätze 2 und 3 sinngemäß. Sollten sich Bestimmungen der einzelnen Geschäftsbedingungen widersprechen, kann sich der Verbraucher immer auf die anwendbare Bestimmung berufen, die für ihn am günstigsten ausfällt.
- Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu einem bestimmten Zeitpunkt vollständig oder teilweise nichtig sein oder für nichtig erklärt werden, bleiben der Vertrag und die übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen in Kraft und die betreffende Bestimmung wird in gegenseitiger Absprache durch eine Bestimmung ersetzt, deren Inhalt der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahekommt.
- Situationen, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelt sind, sind „im Sinne“ dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beurteilen.
- Unklarheiten hinsichtlich der Auslegung oder des Inhalts einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind „im Sinne“ dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu klären.
Artikel 4 - Das Angebot
- Ist ein Angebot begrenzt gültig oder an bestimmte Bedingungen geknüpft, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben.
- Das Angebot ist unverbindlich. Der Unternehmer hat das Recht, das Angebot zu ändern.
- Das Angebot umfasst eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist so ausreichend detailliert, dass es dem Verbraucher möglich ist, das Angebot angemessen zu beurteilen. Wenn der Unternehmer Abbildungen verwendet, so handelt es sich dabei um eine wahrheitsgetreue Wiedergabe der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offenkundige Irrtümer oder offenkundige Fehler im Angebot binden den Unternehmer in keinerlei Weise.
- Abbildungen, Spezifikationen und Angaben im Angebot dienen der Orientierung und können keinesfalls einen Anspruch auf Schadensersatz oder auf Auflösung des Vertrags begründen.
- Abbildungen bei Produkten sind eine wahrheitsgetreue Wiedergabe der angebotenen Produkte. Der Unternehmer kann nicht garantieren, dass die abgebildeten Farben exakt mit den echten Farben der Produkte übereinstimmen.
- Jedes Angebot enthält Informationen, denen der Verbraucher entnehmen kann, welche Rechte und Pflichten sich aus der Annahme des Angebots ergeben. Diese Informationen umfassen insbesondere:
- den Preis einschl. Steuern;
- etwaige Versandkosten;
- die Art und Weise des Vertragsschlusses und die dafür erforderlichen Schritte;
- das gegebenenfalls geltende Widerrufsrecht;
- die Art und Weise der Zahlung, der Lieferung und der Umsetzung des Vertrags;
- die Frist für die Angebotsannahme beziehungsweise die Frist, innerhalb der der Unternehmer den Preis garantiert;
- die Höhe des Tarifs für die Fernkommunikation, wenn die Kosten für den Einsatz der Fernkommunikationstechnik auf einer anderen Grundlage berechnet werden als nach dem regulären Grundtarif für das verwendete Kommunikationsmittel;
- eine Angabe, ob der Vertrag nach seinem Zustandekommen archiviert wird und wenn ja, in welcher Weise er für den Verbraucher einsehbar ist;
- die Art und Weise, in der der Verbraucher vor Vertragsschluss die von ihm im Rahmen des Vertrags bereitgestellten Daten prüfen und bei Bedarf berichtigen kann;
- die etwaigen anderen Sprachen neben der niederländischen, in denen der Vertrag geschlossen werden kann;
- die Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterworfen hat, und die Art und Weise, in der die Verbraucher diese Verhaltenskodizes auf elektronischem Weg einsehen kann; und
- die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrags, sofern es sich um einen Dauervertrag handelt.
Artikel 5 - Der Vertrag
- Der Vertrag kommt - vorbehaltlich Absatz 4 - zu dem Zeitpunkt zustande, an dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die daran geknüpften Bedingungen erfüllt.
- Falls der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Weg angenommen hat, bestätigt der Unternehmer umgehend auf elektronischem Weg den Eingang der Angebotsannahme. Solange der Unternehmer den Eingang der Angebotsannahme nicht bestätigt hat, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
- Falls der Vertrag auf elektronischem Weg zustande kommt, ergreift der Unternehmer angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübertragung und schafft eine sichere Webumgebung. Falls der Verbraucher elektronisch zahlen kann, ergreift der Unternehmer angemessene Schutzmaßnahmen dafür.
- Der Unternehmer kann sich - innerhalb der gesetzlichen Rahmen - darüber Kenntnis verschaffen, ob der Verbraucher seine Zahlungspflichten erfüllen kann, sowie alle Fakten und Faktoren prüfen, die für einen vertretbaren Abschluss des Fernabsatzvertrags erforderlich sind. Falls der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung berechtigte Gründe dafür hat, den Vertrag nicht abzuschließen, so hat er das Recht, eine Bestellung oder Anfrage unter Angabe von Gründen abzulehnen oder an die Ausführung besondere Bedingungen zu knüpfen.
- Der Unternehmer übermittelt dem Verbraucher gemeinsam mit dem Produkt oder der Dienstleistung schriftlich oder auf eine für den Verbraucher zugängliche und auf einem dauerhaften Datenträger speicherbare Art und Weise folgende Informationen:
a. die Hausanschrift des Sitzes des Unternehmers, an den sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;
b. die Voraussetzungen, unter denen der Verbraucher sein Widerrufsrecht in Anspruch nehmen kann sowie die Art und Weise, in der er dieses Recht in Anspruch nehmen kann oder gegebenenfalls ein deutlicher Hinweis auf den Ausschluss des Widerrufsrechts;
c. Angaben zu Garantie- und Serviceleistungen nach dem Kauf;
d. die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erwähnten Angaben, es sei denn, dass der Unternehmer dem Verbraucher diese Angaben bereits vor Ausführung des Vertrags bereitgestellt hat.
e. die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von über einem Jahr hat oder wenn er unbefristet ist.
- Im Falle eines Dauervertrags findet der vorige Absatz nur auf die erste Lieferung Anwendung.
- Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung einer hinreichenden Verfügbarkeit der betreffenden Produkte geschlossen.
Artikel 6 - Widerrufsrecht
Bei der Lieferung von Produkten:
- Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen aufzulösen. Diese Bedenkzeit beginnt an dem Tag, nach dem der Verbraucher oder ein vorab vom Verbraucher benannter und dem Unternehmer mitgeteilter Vertreter das Produkt erhalten hat.
- Während der Bedenkzeit behandelt der Verbraucher Produkt und Verpackung mit Sorgfalt. Er wird das Produkt nur in dem Maße auspacken oder benutzen, soweit dies nötig ist, um festzustellen, ob er das Produkt behalten möchte. Macht er das Widerrufsrecht geltend, sendet er das Produkt dem Unternehmer mitsamt allen mitgelieferten Zubehörteilen - sofern dies in billigem Ermessen möglich ist - im Originalzustand und in der Originalverpackung entsprechend den vom Unternehmer erteilten angemessenen und deutlichen Anweisungen zurück.
- Möchte der Verbraucher das Widerrufsrecht geltend machen, ist er verpflichtet, dies dem Verbraucher innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt des Produkts mitzuteilen. Für diese Mitteilung hat der Verbraucher das Muster-Widerrufsformular oder ein anderes Kommunikationsmittel, wie z. B. E-Mail, zu verwenden. Nachdem der Verbraucher mitgeteilt hat, dass er das Widerrufsrecht geltend machen möchte, hat der Kunde das Produkt innerhalb von 14 Tagen zurückzusenden. Der Verbraucher hat - beispielsweise durch Vorlage des Versandbelegs - nachzuweisen, dass die gelieferten Sachen rechtzeitig versandt wurden.
- Hat der Kunde nach Ablauf der in Absatz 2 und 3 genannten Fristen nicht mitgeteilt, dass er das Widerrufsrecht geltend machen möchte, bzw. hat er das Produkt dem Unternehmer nicht zurückgesandt, gilt der Kauf als vollzogen.
Bei der Erbringung von Dienstleistungen:
- Bei der Erbringung von Dienstleistungen hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag des Vertragsschlusses aufzulösen.
- Bei der Geltendmachung des Widerrufsrechts richtet sich der Verbraucher nach den angemessenen und deutlichen Anweisungen, der der Unternehmer diesbezüglich in dem Angebot und/oder spätestens bei der Dienstleistungserbringung erteilt hat.
Artikel 7 - Kosten im Falle des Widerrufs
- Macht der Verbraucher sein Widerrufsrecht geltend, trägt er höchstens die Kosten der Rücksendung.
- Falls der Verbraucher einen Betrag gezahlt hat, erstattet der Unternehmer ihm diesen Betrag schnellstmöglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab Widerruf. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass der Inhaber des Webshops das Produkt bereits zurückerhalten hat oder ein schlüssiger Nachweis der vollständigen Rücksendung vorgelegt werden kann.Die Rückzahlung erfolgt mit dem Zahlungsmittel, das auch der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, dass der Verbraucher ausdrücklich einem anderen Zahlungsmittel zustimmt.
- Hat der Verbraucher das Produkt durch unsorgfältigen Umgang selbst beschädigt, so haftet er für eine etwaige Wertminderung des Produkts.
- Der Verbraucher kann nicht für eine Wertminderung des Produkts haftbar gemacht werden, wenn der Unternehmer nicht vor Abschluss des Kaufvertrags alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht bereitgestellt hat.
Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts
- Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für die in Absatz 2 und 3 erwähnten Produkte ausschließen. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, wenn der Unternehmer im Angebot beziehungsweise rechtzeitig vor Vertragsschluss deutlich darauf hingewiesen hat.
- Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist lediglich für Produkte möglich:
a. die der Unternehmer nach den Spezifikationen des Verbrauchers angefertigt hat;
b. die eindeutig persönlicher Natur sind;
c. die aufgrund ihres Wesens nicht zurückgesandt werden können;
d. die schnell verderben oder altern können;
e. deren Preis an Schwankungen am Finanzmarkt gebunden ist, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
f. für lose Zeitungen und Zeitschriften;
g. für Audio- und Videoaufnahmen sowie Computersoftware, deren Versiegelung der Verbraucher aufgebrochen hat;
h. für Hygieneartikel, deren Versiegelung der Verbraucher aufgebrochen hat.
- Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist lediglich für Dienstleistungen möglich:
a. in deren Rahmen Unterbringungs-, Beförderungs- und Gaststättenleistungen oder Freizeitaktivitäten an einem bestimmten Tag oder in einem bestimmten Zeitraum erbracht bzw. durchgeführt werden;
b. mit deren Erbringung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Bedenkzeit begonnen wurde;
c. die Wetten und Lotterien umfassen.
Artikel 9 - Der Preis
- Vorbehaltlich etwaiger Preisänderungen infolge geänderter Mehrwertsteuersätze werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen während der in dem Angebot genannten Gültigkeitsdauer nicht erhöht.
- Abweichend vom vorigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen an den Finanzmärkten, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, unterliegen, mit variablen Preisen anbieten. Wenn die angegebenen Preise entsprechenden Schwankungen unterliegen und es sich deshalb um Richtpreise handelt, wird im Angebot darauf hingewiesen.
- Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten ab Zustandekommen des Vertrags sind nur zulässig, wenn sie die Folge gesetzlicher Regelungen oder Bestimmungen sind.
- Preiserhöhungen ab 3 Monate ab Zustandekommen des Vertrages sind nur zulässig, wenn der Unternehmer sie ausbedungen hat und:
a. sie die Folge gesetzlicher Regelungen oder Bestimmungen sind;
b. der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag zu dem Tag zu kündigen, ab dem die Preiserhöhung gilt.
- Die im Angebot der Produkte oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich grundsätzlich einschließlich MwSt.
- Die Preise verstehen sich vorbehaltlich Druck- und Satzfehler. Für die Folgen von Druck- und Satzfehlern wird keine Haftung übernommen. Im Falle von Druck- und Satzfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt entsprechend der fehlerhaften Preisangabe zu liefern.
Artikel 10 - Vertragsmäßigkeit und Garantie
- Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot aufgeführten Spezifikationen, den angemessenen Erfordernissen der Eignung und/oder der Verwendbarkeit sowie den am Tag des Zustandekommens des Vertrags geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Sofern vereinbart, garantiert der Unternehmer ebenfalls, dass das Produkt für eine über den normalen Rahmen hinausgehende Verwendung geeignet ist.
- Eine von dem Unternehmer, dem Hersteller oder Importeur gewährte Garantie berührt in keinerlei Weise die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher aufgrund des Vertrags gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann.
- Etwaige Mängel oder verkehrt gelieferte Produkte sind dem Unternehmer innerhalb von 2 Monaten ab Lieferung schriftlich zu rügen. Die Rücksendung der Produkte hat in der Originalverpackung und im Neuzustand zu erfolgen.
- Der Garantiezeitraum des Unternehmers entspricht dem Fabrikgarantiezeitraum. Der Unternehmer ist weder für die letztliche Eignung der Produkte für jeden einzelnen Zweck des Verbrauchers noch für etwaige Empfehlungen hinsichtlich der Verwendung oder der Anwendung der Produkte verantwortlich.
- Die Garantie gilt nicht, wenn:
- der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder bearbeitet hat oder sie von Dritten reparieren und/oder bearbeiten ließ;
- die gelieferten Produkte außergewöhnlichen Bedingungen ausgesetzt wurden, anderweitig sorgfaltswidrig behandelt werden oder den Anweisungen des Unternehmers und/oder auf der Verpackung zuwider bearbeitet wurden;
- die fehlende Eignung vollständig oder teilweise auf Vorschriften zurückzuführen ist, die behördlicherseits hinsichtlich der Art oder der Qualität der verwendeten Materialien aufgestellt wurden oder werden.
Artikel 11 - Lieferung und Ausführung
- Der Unternehmer lässt bei der Entgegennahme und der Ausführung von Produktbestellungen sowie bei der Beurteilung von Anfragen zur Lieferung von Dienstleistungen größtmögliche Sorgfalt walten.
- Als Lieferort gilt die Anschrift, die der Verbraucher dem Unternehmen mitgeteilt hat.
- Unter Berücksichtigung von Absatz 4 dieses Artikels bearbeitet das Unternehmen angenommene Bestellungen mit der gebotenen Dringlichkeit, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen, es sei denn, dass der Verbraucher sich mit einer längeren Lieferfrist einverstanden erklärt hat. Sollte sich die Zustellung verzögern oder eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeliefert werden können, wird dies dem Verbraucher spätestens 30 Tage nach Aufgabe der Bestellung mitgeteilt. Der Verbraucher hat in dem Fall das Recht, den Vertrag kostenfrei aufzulösen. Der Verbraucher hat keinen Anspruch auf Schadensersatz.
- Die Lieferfristen sind Richtfristen. Aus gegebenenfalls genannten Fristen kann der Verbraucher keinerlei Rechte ableiten. Aus einer Überschreitung einer Frist erwächst für den Verbraucher keinerlei Anspruch auf Schadensersatz.
- Im Falle einer Auflösung gemäß Absatz 3 dieses Artikels zahlt der Unternehmer den Betrag, den der Verbraucher gezahlt hat, schnellstmöglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach der Auflösung, zurück.
- Sollte sich die Lieferung eines bestellten Produkts als unmöglich erweisen, bemüht sich der Unternehmer darum, einen Ersatzartikel zur Verfügung zu stellen. Spätestens bei der Zustellung wird klar und verständlich darauf hingewiesen, dass es sich bei dem gelieferten Produkt um ein Ersatzprodukt handelt. Bei Ersatzprodukten kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten einer etwaigen Rücksendung trägt der Unternehmer.
- Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, trägt der Unternehmer die Gefahr für die Beschädigung und/oder den Verlust von Produkten bis zum Zeitpunkt ihrer Zustellung an den Verbraucher oder einen vorab benannten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter.
Artikel 12 - Dauerverträge: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung
Kündigung
- Der Verbraucher kann einen unbefristeten Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder die entsprechende Erbringung von Dienstleistungen unter Berücksichtigung der zu diesem Zweck vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von bis zu einem Monat jederzeit kündigen.
- Der Verbraucher kann einen auf eine bestimmte Laufzeit befristeten Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder die entsprechende Erbringung von Dienstleistungen unter Berücksichtigung der zu diesem Zweck vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von bis zu einem Monat jederzeit zum Ende der befristeten Vertragslaufzeit kündigen.
- Der Verbraucher kann die in den vorigen Absätzen genannten Verträge:
- jederzeit kündigen und nicht auf Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt werden;
- mindestens in derselben Art und Weise kündigen, in der er sie abgeschlossen hat;
- immer mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst ausbedungen hat.
Verlängerung
- Ein auf eine bestimmte Laufzeit befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder die entsprechende Erbringung von Dienstleistungen darf nicht stillschweigend um eine bestimmte Laufzeit verlängert oder erneuert werden.
- Abweichend vom vorigen Absatz darf ein auf eine bestimmte Laufzeit befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften stillschweigend um eine bestimmte Laufzeit von bis zu drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der verlängerten Laufzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
- Ein auf eine bestimmte Laufzeit befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten oder die entsprechende Erbringung von Dienstleistungen darf nur stillschweigend um unbestimmte Dauer verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat und im Falle eines Vertrags über die regelmäßige, aber weniger als einmal monatliche Lieferung von Tages- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften mit einer Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten kündigen kann.
- Ein auf eine bestimmte Laufzeit befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zu Kennenlernzwecken (Probe- oder Kennenlernabonnement) wird nicht stillschweigend verlängert und endet automatisch mit Ablauf des Probe- oder Kennenlernzeitraums.
Laufzeit
- Hat ein Vertrag eine über einjährige Laufzeit, darf der Verbraucher den Vertrag nach einem Jahr jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, sofern Redlichkeit und Billigkeit einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit nicht entgegenstehen.
Artikel 13 - Zahlungsweise
- Insoweit nichts anderes vereinbart wurde, sind die vom Verbraucher zu zahlenden Beträge innerhalb von 7 Werktagen ab Beginn der Bedenkzeit im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 zu begleichen. Im Falle eines Vertrags über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Vertragsbestätigung erhalten hat.
- Der Verbraucher ist verpflichtet, dem Unternehmer Fehler in übermittelten oder angegebenen Zahlungsdaten unverzüglich mitzuteilen.
- Im Falle der Nichtzahlung des Verbrauchers hat der Unternehmer vorbehaltlich der gesetzlichen Beschränkungen das Recht, die dem Verbraucher vorab mitgeteilten, angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.
Artikel 14 - Beschwerdeverfahren
- Der Unternehmen verfügt über ein hinreichend bekannt gegebenes Beschwerdeverfahren und bearbeitet etwaige Beschwerden gemäß diesem Verfahren.
- Beschwerden über die Umsetzung des Vertrags sind innerhalb einer Frist von zwei Monaten, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vollständig und klar beschrieben beim Unternehmer einzureichen.
- Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Eingangsdatum beantwortet. Sollte eine Beschwerde voraussichtlich eine längere Bearbeitungszeit erfordern, so erhält der Verbraucher innerhalb von 14 Tagen vom Unternehmer eine Eingangsbestätigung unter Angabe der Richtfrist, innerhalb der der Verbraucher eine ausführliche Antwort erwarten kann.
- Falls ein Mangel nicht einvernehmlich behoben werden kann, entsteht ein Streitfall, der nach dem Streitbeilegungsverfahren beizulegen ist.
- Der Verbraucher hat sich mit etwaigen Beschwerden zunächst an den Unternehmer zu wenden. Gleichfalls besteht die Möglichkeit, Beschwerden bei der Europäischen Plattform für Online-Streitbeilegung (http://ec.europa.eu/odr) anzumelden.
- Sofern der Unternehmer nicht schriftlich etwas anderes angibt, berechtigt eine Beschwerde nicht zur Aussetzung der Pflichten.
- Stuft der Unternehmer eine Beschwerde als berechtigt ein, hat der Unternehmer die gelieferten Produkte nach eigener Wahl kostenfrei zu ersetzen oder zu reparieren.
Artikel 15 - Streitfälle
- Die Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die sich diese Allgemeinen Geschäftsbeziehungen beziehen, unterliegen ausschließlich niederländischem Recht, auch dann, wenn der Verbraucher im Ausland wohnhaft ist.
- Das Wiener Kaufrechtsübereinkommen findet keine Anwendung.
Artikel 16 - Ergänzende oder abweichende Bestimmungen
Ergänzende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen den Verbraucher nicht benachteiligen und sind entweder schriftlich oder so festzuhalten, dass der Vertragspartner sie abrufbar auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann.
Muster-Widerrufsformular
(Dieses Formular bitte nur ausfüllen und zurücksenden, wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten.)
— An Modexpress
— z. Hd. der Sandwich Fashion B.V.
Vossenbeemd 11G
— 5705 CL Helmond
service@sandwichfashion.nl
+31 (0)20 2105042
— Hiermit teile/teilen (*) ich/wir (*) Ihnen mit, dass ich/wir (*) unseren Vertrag über den Kauf der folgenden Waren / die Erbringung der folgenden Dienstleistungen (*) widerrufe/widerrufen (*):
